Blog

Op-Eds

published in German Newspapers

Eine Hauszinssteuer könnte die Wohnungskrise in Berlin lösen

Stefan Bach, Claus Michelsen, erschienen am 9. November 2021 im Tagesspiegel

Die Neuauflage des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Berlin steht schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stark unter Druck. Der Volkszorn über ständig steigende Mieten hat sich parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Enteignungs-Volksentscheid Luft gemacht. Nach dem Scheitern des Mietendeckels stimmte die Mehrheit dafür, private Immobiliengesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.

Das ist ein weiterer fragwürdiger Versuch, den Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen: Unklare Entschädigungsverpflichtungen bis zu höheren zweistelligen Milliardenbeträgen, Verunsicherung „guter“ Investoren und „fairer“ VermieterInnen – und damit ist noch keine einzige neue Wohnung gebaut, die das Problem dauerhaft entspannt. Sinnvollerweise wird der neue Senat das Thema erst mal mit langwierigen Prüfungsaufträgen auf die lange Bank schieben. Dann muss er aber auf den Bauplätzen der Stadt liefern.

Vieles an der heutigen Debatte erinnert an die Roaring Twenties – die tatsächlich nicht so goldenen 1920er Jahre, in denen Berlin tanzte, wuchs, und vor allem aus allen Nähten platzte. Schon zu Kaisers Zeiten waren die Wohnverhältnisse für die einfachen Leute ziemlich prekär – und nach 10 Jahren Baustopp durch Ersten Weltkrieg, Nachkriegswirren und Inflation katastrophal.

Dann klotzten entschlossene sozialdemokratische und linksliberale Stadtpolitiker zusammen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft riesige Wohnungsbauprogramme auf die grüne Wiese. Bautechnisch und städtebaulich waren die Projekte gerade in Berlin häufig innovativ und richtungsweisend: Es entstanden die klassischen Siedlungen des „Neuen Bauens“, etwa die Hufeisensiedlung, die Weiße Stadt oder die die Waldsiedlung Zehlendorf – die Architektur-Nerds und Bildungsbürger bis heute begeistern und nach wie vor beliebte Wohnlagen sind.

Für die Finanzierung sorgte die „Hauszinssteuer“ – eine Sondersteuer auf die Mieterträge, mit der Vermögensgewinne der Immobilieneigentümer abgeschöpft wurden. Denn deren Schulden waren durch die Hyperinflation 1923 so gut wie verschwunden. Im Gegenzug wurde die strikte Mietpreisbremse aus der Kriegszeit sukzessive gelockert. Die Hauszinssteuer erzielte deutschlandweit ein jährliches Aufkommen von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären heute rund 75 Milliarden Euro im Jahr, mehr als das Doppelte von Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer zusammengenommen.

Auch heute wäre das eine probate Alternative zu den Enteignungs- und Regulierungsexperimenten der vergangenen Jahre, die weitgehend zum Scheitern verurteilt waren und sind. Motto: Wenn schon Enteignung, dann richtig und die Richtigen. Wir werden doch alle ständig enteignet – durch die Steuern. Und zwar ohne direkte Entschädigung, als Gegenleistung gibt es dafür die öffentlichen Leistungen.

Die Berliner Wohnungseigentümer sind während der Immobilienmarkthausse der letzten Jahre kräftig bereichert worden, ohne viel dafür getan zu haben. Generell ist Deutschland bei Immobilien ein Niedrigsteuerland. Und selbst in der Corona-Krise hielten sich die Mieten recht gut, nicht zuletzt, weil der Staat an anderer Stelle massiv ausgeholfen hatte und durch umfangreiche Transfers Mietausfälle verhinderte. Die fiskalisch gebeutelten Mittelschichten und Besserverdiener zahlen dagegen auf ihre Erwerbseinkommen schnell 30 Prozent Einkommensteuer und Soli, plus Sozialabgaben, plus indirekte Steuern auf den Verbrauch.

Wie könnte eine Mietensteuer also aussehen? Am einfachsten wäre eine moderate Belastung aller ImmobilieneigentümerInnen mit einem Steuersatz von zum Beispiel 3 Prozent auf die Nettokaltmiete. Das ist leicht zu erheben, eine Umlage über die Nebenkosten ist nicht vorgesehen. Allerdings würden dann „faire“ VermieterInnen mit günstigen Mieten und Miethaie gleichbehandelt. Mieten die unterhalb der ortüblichen Vergleichsmiete liegen würden in Reaktion wahrscheinlich im Rahmen des rechtlich möglichen angehoben, also auf die MieterInnen überwälzt.

Besser wäre eine progressive Mietensteuer. Diese könnte normale Mieten steuerfrei stellen, etwa bis zu 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Übersteigende Mietanteile würden dagegen zunehmend stärker belastet, zum Beispiel oberhalb von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete mit 10 Prozent, oberhalb von 120 Prozent mit 20 Prozent und oberhalb von 130 Prozent mit 30 Prozent. Die Steuer würde hier auf die hohen Mieten und somit die damit realisierte „Bodenrente“ konzentriert.

Außerdem wäre eine Überwälzung der Steuer auf die MieterInnen kaum möglich, da sich die besteuerten Mieten bereits an den Marktmieten orientieren. Das Vergleichsmietenrecht verhindert in diesen Fällen eine Mieterhöhung in laufenden Verträgen. Aufwändiger ist allerdings die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dazu müsste man sich auf die wesentlichen wertbestimmenden Merkmale beschränken.

Nach unseren Berechnungen mit detaillierten Haushaltsdaten der amtlichen Statistik aus dem Jahr 2018 würde eine solche progressive Mietensteuer in Berlin immerhin ein jährliches Aufkommen von rund 200 Millionen Euro erzielen, das wären 1,2 Prozent der Berliner Steuereinnahmen 2018. Damit können Wohnungsbauprojekte angeschoben, Belegungsrechte für Sozialwohnungen erworben oder Haushalte in prekärer finanzieller Lage unterstützt werden.

So können mit dem Aufkommen beispielsweise die Mieten in 100.000 Wohnungen um 2,50 Euro je Quadratmeter und Monat gesenkt werden. Das Aufkommen könnte alternativ als Eigenkapital eingesetzt werden, um rund 7500 Wohnungen jährlich auf kommunalem Grund zu errichten. Dies entspricht immerhin knapp 50 Prozent der aktuellen Bautätigkeit in Berlin oder rund 125 Prozent der Bautätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Dies würde den Wohnungsmarkt in Berlin entspannen und dadurch die Mieten für alle BerlinerInnen senken.

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Claus Michelsen ist Immobilien- und Wohnungsmarktexperte und war Konjunkturchef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Rohstoffmangel: Kaum Holz für die Hütten

Claus Michelsen, erschienen am 6. Juni 2021 im Tagesspiegel

Für BörsianerInnen war die Corona-Krise ein Segen. Auf die heftigen Kursverluste im vergangenen Frühjahr folgte eine Börsenhausse, die für immer neue Rekordmarken an den großen Finanzplätzen der Welt gesorgt hat. Seit dem Tiefpunkt Ende März des vergangenen Jahres haben beispielsweise die DAX-Unternehmen zusammen mehr als 80 Prozent an Wert gewonnen. Mit Anteilspapieren wie der Aktie des Videokonferenzanbieters Zoom konnte der Einsatz sogar vervierfacht werden – ein Investment in Anteilsscheine des Impfstoffentwicklers BioNTech hat immerhin einen Gewinn von mehr als 200 Prozent gebracht. Den echten Reibach haben allerdings andere gemacht. Die Bewertungen für Rohstoffe und Vorleistungsgüter, insbesondere aber die Holzpreise sind im vergangenen Jahr förmlich explodiert: Innerhalb eines Jahres wurde Bauholz fast 700 Prozent teurer gehandelt.

Dies alles ist symptomatisch für die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft, sich von der Corona-Krise zu erholen. Denn die Entwicklung auf dem Holzmarkt zeigt sich unterschiedlich ausgeprägt auch auf anderen Märkten für Vorleistungsgüter und Rohstoffe. Massive Verschiebungen der Nachfrage, heruntergefahrene Produktionskapazitäten, Reibungsverluste im internationalen Handel und eine schnell anspringende Weltkonjunktur führen zu Preissprüngen bei den dringend benötigten Vorleistungen und Verzögerungen in der Produktion. All das bremst die weitere Erholung aus und dürfte zudem für kleine und mittelständische Betriebe zu anders gelagerten Problemen führen. Viele Unternehmen können sich gegen derart starke Preissprünge nicht versichern – dementsprechend drücken höhere Preise bei Vorleistungsgütern die Gewinnmarge.

Die Gründe für den Anstieg der Holzpreise liegen in einer stark steigenden Nachfrage aus den USA und Fernost. China und die USA importieren große Mengen europäischen Holzes, weil die Baukonjunktur dort ebenso brummt wie hierzulande. Gleichzeitig fällt Kanada als wichtigste Holzexportnation immer mehr aus – da die klimatischen Bedingungen für den Bergkiefernkäfer immer besser werden, breitet sich dieser zunehmend aus und lässt die Holzernte in den großen nordamerikanischen Wäldern immer knapper ausfallen. Die Corona-Krise hat ihr Übriges getan. In Erwartung schwacher Nachfrage wurde der Holzeinschlag reduziert und der Zuschnitt von Bauholz zurückgefahren. Dies macht sich auf den Baustellen hierzulande bemerkbar. Weil Holz für die Hütten fehlt, können Handwerksbetriebe Termine nicht halten und müssen innerhalb kürzester Zeit erhebliche Preissprünge in den schon vor Monaten kalkulierten Angeboten kompensieren. Meist verfügen Handwerksbetriebe nicht über große finanzielle Polster. Im Jahr 2019 – dies zeigt das KfW-Mittelstandspanel – hatten diese ein Eigenkapitalpolster von durchschnittlich 25%. Alle anderen Branchen, selbst der Handel und die Dienstleistungsbetriebe, konnten höhere Krisenpuffer vorweisen. Entsprechend anfällig sind die Betriebe nun.

Was sich in normalen Zeiten und bei üblichen Preisschwankungen problemlos abfedern lässt, kann auch bislang krisenverschonte Unternehmen bei den derzeitigen Preissprüngen in existenzielle Not bringen. Der Erfolg bei der Auftragsakquise vor Monaten könnte die in den letzten Jahren so verwöhnten kleinen Handwerksbetriebe und Bauunternehmen jetzt vor die Situation stellen, in der sie einerseits vertraglich vereinbarte Strafen bei Terminuntreue zu begleichen haben und andererseits Aufträge mit großen Verlusten zu Ende bringen müssen. Die Corona-Krise könnte so weitaus größere Kreise ziehen als bislang gedacht. Die Folge sind womöglich Unternehmenspleiten, geringere Investitionen oder eine vorsichtigere Personalpolitik. Im vergangenen Jahr war die Insolvenzmeldepflicht ausgesetzt, die Zahl der eröffneten Verfahren blieb entsprechend gering. Dies könnte sich nun ändern.

Um die Liquidität zu sichern wäre es sinnvoll, auch für eigentlich erfolgreiche, aber kurzfristig nicht profitable Unternehmen den Zugang zu Corona-Hilfskrediten und anderen Unterstützungen zu öffnen, um so Schieflagen zu vermeiden, die zwar nicht auf die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise sondern auf die Verwerfungen beim Wideranfahren der wirtschaftlichen Aktivität berücksichtigen zurückzuführen sind. Geradezu prädestiniert dafür ist das Instrument des Verlustrücktrags, der ausgeweitet werden sollte. Er wirkt zielgenau dort, wo erfolgreiche Unternehmen plötzlich rote Zahlen schreiben und die liquiden Mittel fehlen, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Zumal die in den USA jüngst schon wieder eingebrochenen Holzpreise darauf hindeuten, dass sich die Lage etwas entspannt.

Dies würde auch den Haushalten helfen, bei denen mit dem Bau des Eigenheims die Zeit bis zur Fertigstellung drängt. Denn auch dort gilt in der Regel: Zeit ist Geld. Doppelte Zahlungen der Miete und zur Tilgung der Hypotheken belasten die Haushaltskasse und können auf Dauer nicht funktionieren.

Öffentliche Investitionen zahlen sich dreifach aus

Marius Clemens, Claus Michelsen, erschienen am 5. Mai 2021 auf blog-bpoe.com

Aktuell bestimmen die Folgen der Corona-Krise die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland. Es geht darum, das Überleben zahlreicher Unternehmen zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Der Staat nimmt hierzu erhebliche Summen in die Hand. So ist nach Jahren der Überschüsse in den öffentlichen Kassen das letzte Jahr mit einem Minus von rund 140 Milliarden Euro abgeschlossen worden – in diesem Jahr wird das Defizit voraussichtlich noch einmal auf 160 Milliarden Euro ansteigen.

Hinzu kommen Kredite und Beteiligungen für in Not geratene Unternehmen, sowie ein Risikopuffer um auch für den Fall ungünstigerer Pandemieverläufe gewappnet zu sein oder auch weitere Impfrunden zu finanzieren. Der Bund hat dazu die maximale Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 240 Milliarden Euro angehoben. Dies alles ist notwendig um die Krise zu bewältigen, hinterlässt aber auch Spuren: Die zukünftigen finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand werden deutlich kleiner. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird in nur zwei Jahren um gut 12 Prozentpunkte auf voraussichtlich mehr als 70 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ansteigen, im Fall der Ausschöpfung aller bereitgestellter Mittel auf gut 75 Prozent. Schon jetzt werden Forderungen laut, nach der Krise einen rigiden finanzpolitischen Kurs einzuschlagen und die Schuldenbelastung schnell zurückzuführen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies meist zu Lasten der öffentlichen Investitionen geschieht, zumal rentenpolitische Versprechen an anderer Stelle Mittel langfristig bereits binden.

Gute Gründe für ein Investitionsprogramm

Es wäre allerdings an der falschen Stelle gespart. Deutschlands öffentlicher Kapitalstock ist in den letzten 30 Jahren um insgesamt 20 Milliarden Euro geschrumpft – trotz Wiedervereinigungsboom und trotz voller Kassen, zumindest in den letzten 10 Jahren. Vieles spricht dafür, die Investitionshaushalte deutlich auszuweiten.

Erstens besteht ein erheblicher Nachholbedarf vor allem in der kommunalen Infrastruktur, die sichtbar verschlissen ist. Zudem birgt die Corona-Krise das Risiko eines Investitionsstopps auf kommunaler Ebene: Bereits verschuldete Gemeinden könnten Investitionen in die Infrastruktur zurückfahren müssen, da die Einnahmen wegbrechen und die langfristigen Auswirkungen der Krise die Sozialausgaben erhöhen.

Zweitens gibt es große Bedarfe für die Modernisierung bestimmter Infrastrukturen. Schätzungenzeigen, dass für die Energiewende, Digitalisierung, Bildung aber auch Forschung und Entwicklung mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich notwendig wären, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Ohne zusätzliches öffentliches Kapital dürften viele Ziele wie die Energiewende unerreichbar bleiben.

Drittens sind deutsche Staatsanleihen international weiterhin sehr begehrt, so dass die Finanzierungsbedingungen derzeit so vorteilhaft wie nie zuvor sind: Der Bund bekommt Geld dafür geschenkt, wenn er sich am Kapitalmarkt finanziert. Selbst Vorhaben mit geringer Rendite dürften sich in diesem Umfeld rechnen, sofern sie ihre Abschreibungen selbst erwirtschaften.

Viertens haben öffentliche Investitionen gerade in der Krise eine hohe Rendite: Eine neue Studiezeigt, dass jeder Euro für öffentliche Bruttoanlageinvestitionen im Durchschnitt 1,5 Euro private Investitionen nach sich zieht. Dieser Effekt wird größer, je niedriger die Zinsen sind, je höher die Unsicherheit ist und je geringer die gesamtwirtschaftliche Auslastung ist. Neben den Bruttoanlageinvestitionen wurden auch weitere investiv wirkende Ausgaben, wie Investitionszuschüsse sowie Ausgaben in Bildung, Erziehung und Gesundheit (Humanpotentialausgaben), untersucht. Während Investitionszuschüsse kurzfristig die private Investitionstätigkeit anregen, sind öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Investitionen in das Humanpotenzial nachhaltiger: Diese benötigen zwar einige Zeit, bis diese auch private Investitionsausgaben anregen – dafür steigen diese aber deutlich stärker und dauerhaft an.

Fünftens sind es die privaten Investitionen, die durch die Krise erheblich belastet werden: Schwindendes Eigenkapital, steigenden Schuldenbelastung und unsichere Geschäftsaussichten lassen Unternehmen bei der Modernisierung ihrer Produktionsstätten zurückhaltend agieren. Dies wiederum lastet auf der Produktivitätsentwicklung, was in Hinblick auf das zukünftige Wachstum kontraproduktiv ist.

Sechstens können sich wichtige Schlüsselinnovationen im Anschluss an die erste Finanzierungsspritze oft nur durch ein langfristiges, kooperatives und institutionalisiertes Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Sektor weiterentwickeln. Beispielsweise könnten sich Investitionen zur Entwicklung von Impfstoffen nicht nur in der Corona-Pandemie rentieren, sondern mittel- bis langfristig zum Schutz vor anderen bislang schwer heilbaren Krankheiten eingesetzt werden. So könnte der mRNA-Impfstoff zu einer Schlüsselinnovation in der Medizinforschung werden, ähnlich wie grüner Wasserstoff beim Antrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge. Die dadurch gewonnene Stabilität reduziert für die Unsicherheit für private Unternehmen langfristige, innovative, aber gleichzeitig riskante Projekte zu investieren. Eine rege öffentliche Investitionstätigkeit schafft Anreize für private Unternehmen in diesen Bereichen ihre Investitionen ebenfalls auszuweiten.

Branchen profitieren in unterschiedlicher Weise von öffentlichen Investitionen – Vom „Zukunftspaket“ sollten deutliche Stabilisierungs- und Wachstumseffekte ausgehen

Ein Investitionsprogramm würde sich je nach Ausgestaltung branchenspezifisch unterschiedlich auswirken. Unmittelbar würden allgemeine Steigerungen öffentlicher Sachinvestitionen den Aufbau des Kapitalstocks in der Baubranche, dem Bereich Reparatur und Instandhaltung, dem Maschinenbau, Automobilbranche und der Elektroindustrie anschieben. Dadurch würden Investitionsketten in Gang gesetzt, die mit Verzögerung auch in Dienstleistungsbereichen wie dem Hotel- und Gastgewerbe oder dem Einzelhandel Investitionen anregen können. Auch hier gilt, dass die Wirkung in Krisenzeiten deutlich größer ist, als in Zeiten der Normalauslastung. Alles in allem zeigen die empirischen Ergebnisse deutliche Effekte öffentlicher Investitionen in vielen Branchen, die sowohl direkt als auch längerfristig wirken.

Mit dem Konjunkturprogramm aus dem vergangenen Jahr werden erhebliche investive Mittel bereitgestellt und wichtige Zukunftsinvestitionen aufgestockt. Diese dürften sich kurz- und mittelfristig positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Modellsimulationen zeigen, dass die rund 37 Milliarden Euro des Konjunkturprogramms für Bruttoanlageinvestitionen und Investitionszuschüsse zu einem zusätzlichen Anstieg der privaten Investitionen von 29 Milliarden Euro führen. Insgesamt erhöhen diese das Bruttoinlandsprodukt um 45 Milliarden Euro. Berücksichtigt man die zusätzlichen Forschungs- und Bildungsausgaben, dann dürfte der Gesamtimpuls des Konjunkturpakets von 45 Milliarden Euro im investiven Bereich zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 67 Milliarden Euro bis in das Jahr 2024 führen.

Es gibt also viele gewichtige Argumente für eine Ausweitung staatlicher Investitionen, welche sich dreifach auszahlen würden: Kurzfristig helfen sie, die aktuelle Krise schneller zu überwinden. Ganz konkret sind dies beispielsweise FuE-Ausgaben für die Entwicklung eines Impfstoffs, aber auch vorgezogene Ausrüstungsinvestitionen sowie die Entlastungen der Kommunen. Mittelfristig würden öffentliche Investitionen bspw. in den Ausbau des Glasfasernetzes oder eine effizientere öffentliche Verwaltung das durch die demografische Entwicklung schwache Produktionspotenzial Deutschlands anheben. Auch der Ausbau des Angebots in Ganztagesschulen und Kitas dürfte mittelfristig das Erwerbspotential von Familien, insbesondere von jungen Müttern, stärken. Langfristig würden mit öffentlichen Investitionen wichtige gesundheits-, klima- und sozialpolitische Probleme adressiert und die Resilienz gegenüber zukünftigen Gesundheits- und Umweltkrisen erhöhen.



Warum Immobilieneigentümer für die Krise zahlen sollten

Claus Michelsen, erschienen am 23. Januar 2021 auf Spiegel online

Gut 100 Jahre ist es her, dass das industrialisierte Deutschland seine erste große wirtschaftliche Krise erlebte. Auf die Kriegsjahre und die heftig grassierende Spanische Grippe folgte die Hyperinflation, die zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führte. Damals gab es allerdings auch Krisengewinner: Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden profitierten von der Wertstabilität der Immobilienund der gleichzeitigen Entwertung der aufgenommenen Schulden: Mit Einführung der Reichsmark und der Umrechnung aller Guthaben und Kredite von der Papiermark zur Reichsmark mit einem Kurs von eins zu einer Billion lösten sich die Verbindlichkeiten vielfach in Luft auf. Damals einigte man sich darauf, mit der Hauszinssteuer die Krisengewinner an den Kosten zu beteiligen. Darüber sollte auch heute nachgedacht werden.

Ein Jahrhundert später sind es ebenfalls die Eigentümer von Grund und Boden, die von der schweren wirtschaftlichen Krise bislang weitgehend verschont blieben, obwohl es in den deutschen Innenstädten ruhig ist, ein unbeschwerter Einkaufsbummel oder Cafébesuch nicht möglich und Büros nur gering frequentiert sind.

Was für manche Menschen noch eine wohltuende Pause von der sonst üblichen Hektik ist, wird für die meisten zu einer nervenzehrenden Angelegenheit und für nicht wenige zur gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Existenzbedrohung: Letzteres ist vor allem für diejenigen akut, die von Laufkundschaft und sozialen Kontakten leben. Bereiche wie die Gastronomie, der Einzelhandel, Dienstleistungen für Unternehmen oder Kunst und Kultur werden durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in besonderem Maße in Anspruch genommen. Die Einnahmen brechen nahezu vollständig weg – selbst in den Sommermonaten des vergangenen Jahres, als die Infektionszahlen niedrig waren, wurde nur ein Teil der üblichen Umsätze gemacht.

Laufen die Geschäfte schlecht, dann sinken die Löhne für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele müssen in Kurzarbeit, einigen droht gar die Kündigung. Ebenfalls gehen die Gewinne der Unternehmen zurück – das eingesetzte Kapital wird geringer verzinst – denn die Betriebskosten können nicht in demselben Maße reduziert werden, wie die Umsätze zurückgehen. Gerade im Handel, der Gastronomie und bei den Dienstleistungen sind es die Mieten für Geschäftsräume und Ladenlokale, die den größten Anteil der fixen Kosten ausmachen.

Die entscheidenden Kriterien für die Preisbildung sind dabei: Lage, Lage, Lage. Das gibt es so bei keinem anderen Produktionsfaktor. In Spitzenlagen haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren vervielfacht: Beispielsweise hat sich die Miete von Berliner Ladenlokalen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – Büroflächen wurden teils für das Zwei- oder Dreifache der Miete wieder auf den Markt geworfen. All das galt unter der Annahme florierender Geschäfte. Die zugrundeliegenden Mietverträge wurden in beiderseitigem Einvernehmen meist auf Jahre geschlossen. Die Coronakrise hat diese Geschäftspläne zumindest kurzfristig obsolet gemacht. Die Lage hat derzeit keinen ökonomischen Wert mehr.

Dennoch werden die Mietzahlungen allergrößtenteils pünktlich und vollständig geleistet. Die Preise von Immobilien steigen praktisch ungebremst. Ein wichtiger Grund hierfür ist eine äußerst expansive Geld- und Finanzpolitik, die den Rückgang der Einkommen von Haushalten begrenzt und die Unternehmen insbesondere bei den Fixkosten entlastet. Einen Gewinnausgleich hingegen gibt es nicht: Das Eigenkapital wird Stück für Stück verzehrt. Immobilieneigentümer profitieren letztlich davon, dass der Staat an anderer Stelle aushilft.

Dass der Faktor Boden allerdings weitestgehend von den Folgen der Krise freigehalten wird, ist schwer zu akzeptieren. Immobilienvermögen ist in Deutschland äußerst ungleich verteilt und so wird die Krise zu einem guten Geschäft für die oberen zehn Prozent. Ihnen gehören große Teile der deutschen Innenstädte, der Ladenzeilen und Gewerbeflächen. Zwar gibt es Berichte darüber, dass große Vermieter von Gewerbeflächen im zweiten Lockdown auf Teile der Miete verzichten – beispielsweise die CEC Gruppe der Familie Otto.

Die zahlreichen Gerichtsverfahren und mittlerweile vorliegenden Urteile sprechen aber dafür, dass dies nicht die Regel ist. Gestritten wird um die Frage, ob die Geschäftsschließungen einen Mangel der Mietsache darstellen, ob die Geschäftsgrundlage durch die Auflagen gestört wurde oder gänzlich weggefallen ist und darüber, ob dies zu einer Minderung der Miete berechtigt. Die Urteile hierzu schlagen sich überwiegend auf die Seite der Vermieterinnen und Vermieter. Geschäftsschließungen seien kein Sachmangel und nur eine vorübergehende Einbuße, urteilte beispielsweise das Landgericht in Heidelberg und sieht das Verwendungsrisiko der Mieträume allein auf Seite der Gewerbetreibenden. Im Dezember hat der Bundestag darauf reagiert und explizit berücksichtigt, dass derartige Schließungen die Geschäftsgrundlage stören. Das ist gut so. Allerdings ist es unter Juristen strittig, ob staatliche Hilfen dennoch ein Grund für die Forderung der vollen Mietzahlungen sein können.

Vieles spricht daher dafür, die Eigentümerinnen und Eigentümer zumindest nachträglich auch an der Finanzierung der Krisenlasten zu beteiligen. Auch der Faktor Boden unterliegt – wie ein Gewerbebetrieb – wirtschaftlichen Risiken. Dass diese Risiken vollständig an anderer Stelle verortet werden, scheint nicht hinnehmbar.

Das bedeutet gleichzeitig, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft einen großen Teil des Vermögens schadlos halten kann und sogar von Wertsteigerungen profitiert. Die Idee einer moderaten Mietensteuer wie in den Zwanzigerjahren ist in dieser Hinsicht charmant. Denn diese besteuert nicht die Substanz, sondern die Erträge von Grund und Boden – und zwar abhängig von der Höhe der Erträge. Haben sich Vermietende und Mietende bereits auf eine Absenkung der Miete geeinigt, dann führt dies automatisch zu einer geringeren steuerlichen Belastung. Denkbar ist es auch, diejenigen zu belohnen, die sich während der Krise solidarisch verhalten und die Mieten gesenkt haben. Ihr Verzicht könnte als Verlustvortrag auf die zu zahlende Steuer angerechnet werden.

So oder so: Wer vor der Krise Immobilienvermögen aufgebaut hat, der steht nach der Krise kaum schlechter da – vielfach sogar besser. Daran würde auch eine Besteuerung im Nachgang kaum etwas ändern. Vielmehr wäre es ein Lastenausgleich, der auch den bis jetzt goldenen Boden an den Krisenkosten beteiligt.

Katerstimmung zum Jahreswechsel?

Claus Michelsen, erschienen am 7. Januar 2021 in der Fuldaer Zeitung

Ein neues Auto, eben noch eine Eck-Couch oder kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal den Klempner das Bad auf Vordermann bringen lassen: Die Idee der kurzzeitig abgesenkten Mehrwertsteuer war es, mit Steuerrabatten für Kauflaune bei den privaten Haushalten zusorgen. Diese hatten in Corona-Zeiten all zuviel Geld auf die hohe Kante gelegt, anstatt es auszugeben und damit die wirtschaftliche Erholung anzuschieben. Von knapp elf Prozent im Frühjahr 2020 hat sich die Sparquote auf mehr als 20 Prozent imSommer des vergangenen Jahres in etwa verdoppelt.

Um Anreize für zusätzlichen Konsum zuschaffen, hat die Bundesregierung daher für ein halbes Jahr auf drei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer verzichtet. Die Wirksamkeit dieses Experiments ist umstritten. Befragungen zeigen, dass nur ein geringer Anteil der Haushalte die Gelegenheit zum Schnäppchen vor dem Jahreswechsel genutzt haben dürfte. Danach haben die vorgezogenen Käufe ein Gesamtvolumen von geschätzten 6,4 Milliarden Euro – gemessen an den Steuermindereinnahmen von 20 Milliarden Euro scheint dies auf den ersten Blick ein schlechtes Geschäft zu sein.

Bei genauerem Hinsehen fällt die Bilanz aber weniger düster aus. Denn von der Gesamtsumme kommt längst nicht alles direkt bei den Verbrauchern an. Etwa vier Milliarden Euro spart allein der Staat mit seiner Steuersenkung bei den eigenen Einkäufen. Weitere drei Milliarden gehen in die Bauwirtschaft und in das Finanzwesen. Für die Haushalte bliebe eine Entlastung von etwa 13 Milliarden Euro übrig, aber auch nur dann, wenn diese über die Preise vollständig weitergegeben würde – was in krisengeschüttelten Branchen wie der Gastronomie verständlicherweise kaum der Fall war.

Rund die Hälfte bis zwei Drittel der Steuersenkung – also etwa 6,5 bis 8,5 Milliarden Euro – dürften also am Ende als Konsumimpuls für die privaten Haushalte zu Buche schlagen. Wenn dies dann zu zusätzlichen Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro für größere Anschaffungen geführt und die Steuersenkung darüberhinaus für viele Geringverdiener den Lebensunterhalt vergünstigt hat, dann ist die Bilanz nicht ganz so schlecht, wie von vielen derzeit geurteilt wird. Denn auch die kleinen Entlastungen schaffen Raum für Mehrkonsum, der dann in der Summe die Nachfrage spürbar anschiebt.

Nun folgt nach dem Konsumrausch aber keineswegs der Kater. Zum Jahreswechsel steigt die Mehrwertsteuer zwar wie angekündigt wieder auf ihre Regelsätze – gleichzeitig fällt aber für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg, das Kindergeld wird erhöht und Familien werden steuerlich entlastet. Allein diese Maßnahmen haben einen Gegenwert von rund 13 Milliarden Euro und kompensieren damit die Anhebung der Mehrwertsteuer. Hinzukommen die erheblich gestiegenen Ersparnisse der privaten Haushalte.

Wenn endlich wieder Reisen möglich sind, Theater, Kinos und Bars öffnen können, dann haben sie ausreichend Kaufkraft, um für eine Erholung in den krisengebeutelten Branchen zu sorgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Pandemie bald eingedämmt werden kann. Nur dann sind derlei Vergnügungen überhaupt erst wieder unbeschwert möglich.

Was die bisherigen Corona-Programme gebracht haben

Marius Clemens, Geraldine Dany-Knedlik, Britta Gehrke, Simon Junker, Claus Michelsen, erschienen am 4. November 2020 auf Makronom.de

Die stark steigenden Infektionszahlen im Herbst zeigen, dass die Corona-Krise noch lange nicht vorüber ist. Aufgrund der neuerlichen Infektionswelle dürfte aktuellen Berechnungen des DIW Berlin zufolge das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal des Jahre 2020 um 19 Milliarden Euro bzw. 2,5 Prozentpunkte geringer ausfallen, als noch im Oktober erwartet. Deutschlands Wirtschaft dürfte im Schlussquartal erneut deutlich schrumpfen. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, dürfte der wirtschaftliche Schaden deutlich größer ausfallen.

Die Wirtschaftspolitik steht deshalb weiterhin vor enormen Herausforderungen, die nicht nur in den kommenden Monaten, sondern auch darüber hinaus außergewöhnliche Schritte zur Krisenbewältigung erfordern (mehr dazu hier).

In diesem Beitrag geht es primär darum, die bereits im Frühjahr beschlossenen Soforthilfemaßnahmen und das im Juni 2020 verabschiedete Konjunkturprogramm zu analysieren. Beide waren in ihrem Umfang und in ihrer Struktur einzigartig.


Anatomie der Krise vielschichtig – keine wirtschaftspolitische Patentlösung

Die Pandemie wirkt über viele Mechanismen in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hinein. Dementsprechend gibt es auch keine einzelne wirtschaftspolitische Maßnahme, die den Konsequenzen gerecht wird. Die stringenten Kontakteinschränkungen, welche größere Teile des Waren- und Dienstleistungsangebots im Frühjahr unterbunden haben, waren eine effiziente Reaktion auf die unkontrolliert steigenden Infektionszahlen. Zwar hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher – angesichts steigender Infektionszahlen – auch von sich aus soziale Aktivitäten reduziert, die Auswirkungen des eigenen Verhaltens auf die Gesellschaft wären aber voraussichtlich unterschätzt worden.


Die angebotsseitigen Einschränkungen des Geschäftsverkehrs führten bei Unternehmen unmittelbar zu Liquiditätsengpässen. Die im Frühjahr beschlossenen Soforthilfemaßnahmen sind darauf ausgelegt, die Liquidität der Unternehmen zu sichern und die Beschäftigung zu stabilisieren. Es war richtig, rasch zu signalisieren, dass der Staat Unternehmen kurzfristig unterstützt und damit eine Versicherungsfunktion gegenüber unerwarteten Schocks wahrnimmt. Dies dürfte die Wirtschaft in Deutschland und vielen anderen Ländern des Euroraums massiv gestützt haben.


Neben den direkten finanziellen Hilfen ist insbesondere das Kurzarbeitergeld ein probates Mittel: So stabilisiert es nicht nur die Liquidität der Unternehmen, sondern auch die Einkommen der privaten Haushalte, was insbesondere Wohlfahrtsverluste einkommensschwächerer Haushalten verringert haben dürfte. Kurzarbeit ist ein effektiver automatischer Stabilisator des Arbeitsmarktes, da in der Krise mehr Unternehmen die Voraussetzungen zur Nutzung von Kurzarbeit erfüllen. Darüber hinaus hat die Politik im Zuge der Coronakrise die Voraussetzungen für Kurzarbeit massiv erleichtert. Es ist davon auszugehen, dass diese temporären Änderungen der Kurzarbeitsregeln in der Corona-Ausnahmesituation zusätzlich den Arbeitsmarkt stabilisieren.


Hierbei ist allerdings das Timing entscheidend – nur in tiefen Rezessionen sind solche Ausweitungen sinnvoll. Es wäre daher ideal, die Kurzarbeit nicht diskretionär auszuweiten, sondern Regeländerungen direkt an den Konjunkturverlauf zu koppeln. So könnten Nachteile und Kosten, die durch mögliche Fehlallokationen der staatlichen Hilfen hinzu unproduktiven oder eigentlich liquiden Unternehmen entstehen, so gering wie möglich gehalten werden.


Die angebotsseitigen Einschränkungen des nationalen und internationalen Geschäftsverkehrs hatten massive Rückgänge der Nachfrage entlang den Wertschöpfungsketten zur Folge. Entsprechend sank die Nachfrage auch von nicht direkt durch die Einschränkungen von betroffenen Wirtschaftsbereichen. Auch die weltweit geringeren Einkommen der privaten Haushalte und die weggebrochenen Gewinne der Unternehmen lasten auf der Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und schwächen damit die Konsum-, Investitions- sowie die deutsche Exportgüternachfrage. Zusätzlich führen die durch die Pandemie gestiegene Unsicherheit und sinkende Inflationserwartungen dazu, dass insbesondere Investitionen, aber auch der private Konsum eingeschränkt werden. Dies hat in der Corona-Krise in besonders hohem Maße sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage belastet. Fast alle Sektoren – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – waren im 1. Halbjahr negativ von der Krise betroffen.


Vieles deutet darauf hin, dass nachfrageanregende Impulse notwendig sind, um eine tiefere und längere Rezession mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und einem tiefen Vertrauensverlust von Unternehmen und Haushalten entgegenzuwirken: So legen empirische Studien nahe, dass Epidemien im Allgemeinen sowohl das Bruttoinlandsprodukt und seine zugehörigen Komponenten als auch das allgemeine Preisniveau senken, das heißt kontraktiv und deflationär wirken.


In der Corona-Pandemie waren schon ab April nachfrageseitige Reaktionenbedeutsamer als die angebotsseitigen Einschränkungen. Konjunkturstabilisierende finanzpolitische Maßnahmen schaffen in einer Rezession Vertrauen, reduzieren die Unsicherheit und stabilisieren die Inflationserwartungen. Auch angesichts des geringen geldpolitischen Spielraums gab und gibt es daher gute Gründe für eine expansive finanzpolitische Reaktion auch auf der Nachfrageseite, die dann eine Erholung beschleunigen.


Zielgenauigkeit vs. Geschwindigkeit


In sich schnell entwickelnden Ausnahmesituationen stehen politische Entscheidungsträger bei der Gestaltung von Maßnahmen meist vor einem Konflikt zwischen Zielgenauigkeit und Reaktionsschnelligkeit aufgrund geringer oder unvollständiger Informationen über die aktuelle Lage. Eine solche Abwägung dürfte der Grund dafür sein, warum einige Maßnahmen des Konjunkturpakets nicht ausschließlich die durch die Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigten Wirtschaftszweige adressieren.

Konjunkturprogramme können nicht nur aus theoretisch abgeleiteten Idealmaßnahmen mit hohen Multiplikatoren, wie bspw. investive Ausgaben im Bildungsbereich oder gezielten Transfers bestehen. Denn zum einen besteht die Gefahr, dass Mittel dann nicht zeitnah abfließen, wenn sie beispielsweise kurzfristig nicht in Gänze in einem Bereich verausgabt werden können. Zum anderen kann es bei neu eingeführten zielgenauen Maßnahmen zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen, weshalb die Mittel nicht schnell genug oder gar nicht wirksam werden.


Dies verdeutlicht die wichtige Rolle von funktionierenden automatischen Stabilisatoren, die in Krisen schnell und für alle Seiten erwartbar greifen. Prominente Beispiele im deutschen Kontext sind neben der Arbeitslosenversicherung und dem veränderten Steueraufkommen auch die Kurzarbeit. Die automatischen Stabilisatoren reduzieren auch die Unsicherheit im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Reaktion.

Das deutsche Konjunkturprogramm ist in dieser Hinsicht ein guter Mix: Es stärkt die Mechanismen der automatischen Stabilisatoren und entlastet mit Subventionen, Vermögenstransfers sowie steuerlichen Vorteilen die unmittelbar betroffenen Unternehmen. Letzteres mildert den Rückgang der Investitionen. Diese Maßnahmen wirken zeitnah und temporär und dämpfen die Auswirkungen eines „keynesianischen Angebotsschocks“, der neben Einbrüchen des Angebots auch überproportional starke Rückgänge der Nachfrage impliziert. Allerdings sind die Überbrückungshilfen bislang nur in geringem Umfang in Anspruch genommen worden. Dabei deutet einiges darauf hin, dass es praktische Hürden bei deren Abruf gab.


Nachfragestimuli der privaten Haushalte sind richtig und wichtig


Die Nachfrage der privaten Haushalte wird im Rahmen des im Juni beschlossenen Konjunkturprogramms ebenfalls angeregt, allerdings in deutlich geringerem Umfang als es bei den Unternehmen der Fall ist. Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus wirken kurzfristig und temporär.


Grundsätzlich profitieren von der zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer auch Branchen, die keine oder nur geringe Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren bekommen. Diese stellt eine schnelle, relativ einfach umzusetzende und wenig verzerrende Maßnahme dar, die der anhaltenden Vorsichtsersparnis entgegenwirkt und Haushalte motiviert, in Erwartung steigender Preise zum Jahreswechsel Anschaffungen vorzuziehen. Zudem kann auch die Nicht-Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung stabilisierend wirken, denn sie erhöht die Gewinnmargen von Unternehmen, verhindert durch Eigenkapitalaufbau Insolvenzen und stützt die Investitionen.


Die Mehrwertsteuersenkung berücksichtigt generell auch Verteilungsaspekte, denn sie entlastet – sofern sie weitergegeben wird – einkommensschwache Haushalte in besonderem Maße, da diese eine hohe Konsumquote haben, also große Teile ihres Einkommens wieder ausgeben. In Phasen der Lockerung kann eine solche Maßnahme die wirtschaftliche Erholung deutlich beschleunigen – sie ist allerdings weniger wirksam in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Aktivität durch Infektionsschutzmaßnahmen eingeschränkt ist.

Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung hingegen wäre nicht zweckmäßig, auch wenn diese den vom Timing ungünstigen kontraktiven Impuls, der durch den Wiederanstieg der Mehrwertsteuersätze entsteht, im nächsten Jahr verhindern würde. Denn zum einen dürfte die Mehrwertsteuersenkung ihren Hauptzweck, in der Lockerungsphase Vorzieheffekte auszulösen, bereits erfüllt haben, so dass erneute Vorzieheffekte bei einer Verlängerung nicht zu erwarten wären. Zum anderen bergen Abweichungen von angekündigten Maßnahmen die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts.


Geringverdienende Eltern und deren Kinder gehören zu der Gruppe, die nicht nur im Lockdown selbst, sondern wegen der länger andauernden Schul- und Kitaschließung in weitaus größerem Maße von der Corona-Krise betroffen waren als andere Bevölkerungsgruppen. Auch deshalb ist der Kinderbonus als rein nachfragestabilisierendes Instrument eine angemessene Unterstützung dieser Haushalte. Denn dadurch, dass er bei einkommensstärkeren Eltern mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, ist er unter dem Strich ein Transfer an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.


Im Großen und Ganzen hat die Wirtschaftspolitik bis in den Herbst hinein schnell und vielfach zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Auch wenn eine abschließende Beurteilung erst ex-post möglich sein wird, sind diese Maßnahmen vor dem Hintergrund des derzeitigen Wissensstands eine im Großen und Ganzen angemessene Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schwere Rezession. Es wird aber nicht bei diesen Schritten bleiben können. So unterstützt das Konjunkturprogramm vor allem in einer Phase eher geringen Infektionsgeschehens mit zunehmenden Lockerungen die wirtschaftliche Erholung. Durch den kürzlich beschlossenen partiellen Lockdown aufgrund der stark steigenden Neuinfektionen rücken Sofort- und Liquiditätshilfen wieder in den Vordergrund. Eine weiterführende Analyse dazu finden Sie hier.

Wie die Wirtschaftspolitik auf die zweite Infektionswelle reagieren sollte

Marius Clemens, Geraldine Dany-Knedlik, Britta Gehrke, Simon Junker, Claus Michelsen, erschienen am 4. November 2020 auf Makronom.de

Die aktuelle Entwicklung bei den Covid-19-Infektionszahlen hat weiteres Handeln erforderlich gemacht. Seit Wochenbeginn gelten wie in vielen anderen Staaten auch in Deutschland wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen und Teil-Schließungen. Um die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern, hat die Regierung parallel verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Wie sind diese Maßnahmen zu bewerten – und was sollte die Wirtschaftspolitik darüber hinaus noch tun?

Um die neuen Maßnahmen zu bewerten und die Anatomie der Krise zu verstehen, war es zunächst erforderlich zu analysieren, wie die im Frühjahr und Sommer beschlossenen Programme gewirkt haben. Dies haben wir ausführlich in einem separaten Beitrag getan, den Sie hier finden.


Zurück in der Rezession


Die für den November 2020 beschlossenen Maßnahmen treffen erneut die Dienstleistungsbereiche und die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche empfindlich. Die Industrie hingegen dürfte weniger stark in Mitleidenschaft gezogen werden als im ersten Halbjahr – nicht zuletzt, weil die Unternehmen wohl auf potentielle Lieferengpässe besser vorbereitet sind.


In unseren Szenario-Rechnungen des DIW Berlin gehen wir davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal um rund 19 Milliarden Euro geringer ausfallen wird als dies ohne die neuen Maßnahmen der Fall gewesen wäre. Anstatt den jüngsten Aufwärtstrend fortzusetzen, könnte die deutsche Wirtschaft zum Jahresende gegenüber dem 3. Quartal um ein Prozent schrumpfen und zurück in die Rezession fallen. Zentrale Annahme dieses Szenarios ist, dass die Pandemie durch die erneuten Restriktionen schnell und dauerhaft begrenzt wird. Gelingt dies nicht, könnte der wirtschaftliche Schaden für Deutschland deutlich größer sein und höhere Mittel in Anspruch nehmen, denn viele private Unternehmen haben nicht mehr die finanziellen Rücklagen und Widerstandsfähigkeit, die sie noch zu Beginn der ersten Infektionswelle hatten.


Kurzarbeitergeld


Die Bundesregierung hat bereits im Herbst einige Instrumente verlängert und jetzt zusätzliche Maßnahmen veranlasst, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. So wurde der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat für Beschäftigte, die die Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduzieren, bereits bis Ende 2021 verlängert. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann in dieser Ausnahmesituation für Geringverdiener in Sektoren mit Beschränkungen sinnvoll sein, um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten.


Grundsätzlich sollte sich die Erstattung unter Kurzarbeit aber am System der Arbeitslosenversicherung orientieren. Die Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument in zeitlich begrenzten Krisen, darf für Beschäftigte allerdings kein Dauerzustand werden. Daher ist es wichtig, längere Bezugsdauern mit Anreizen für eine Qualifizierung der Beschäftigten zu kombinieren, um auch neue Perspektiven zu eröffnen. Je länger die Corona-Krise andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass diese zu grundsätzlichen Umwälzungen auch am Arbeitsmarkt führen wird. Um langfristige negative Effekte zu vermeiden, ist es daher essentiell, die Dynamik am Arbeitsmarkt zu fördern, sodass insbesondere Berufseinsteigern und Arbeitslosen der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht dauerhaft erschwert wird. Ein Instrument, das sich dafür bewährt hat und ein auch für Deutschland vielversprechender Weg sein könnte, sind temporäre Zuschüsse für Neueinstellungen.

Steuerstundungen und Verlustrücktrag


Die bis zum Jahresende auslaufenden Steuerstundungen, die im nächsten Jahr einen kontraktiven Impuls entfachen würden, sollten verlängert werden. Die beschlossenen Steuerstundungen beziehen sich auf wichtige Unternehmens- sowie Verbrauchssteuern und verschieben die entsprechenden Steuerzahlungen in das kommende Jahr. Ebenso kann der steuerliche Verlustrücktrag verlängert und ausgeweitet werden, um betroffenen Unternehmen mehr Liquidität bereitzustellen.


Der steuerliche Verlustrücktrag ermöglicht es Unternehmen, einen Teil der in diesem Jahr entstandenen Verluste mit Gewinnen des letzten Jahres bei der Abführung der Körperschaftsteuer zu verrechnen. Eine Ausweitung des Verlustrücktrag auf mindestens zwei Jahre würde insbesondere kleinere Unternehmen, die unterhalb der Verlustobergrenze wirtschaften, entlasten. Auch eine weitere Anhebung des maximal anzusetzenden Verlustbetrags kann sinnvoll sein, falls Einschränkungen umfassender werden und dies auch größere Unternehmen trifft. Diese steuerlichen Liquiditätshilfen haben den Vorteil, dass Unternehmen keine zusätzlichen Kredite benötigen und dies zudem die langfristige Finanzierungssituation des Staates nur in geringem Maße belastet. Denn Steuereinnahmen werden nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben bzw. mit früheren Gewinnen verrechnet.


Überbrückungshilfen und Kreditgarantien


Die im Zuge jetzt beschlossenen außerplanmäßigen Wirtschaftshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro an direkt betroffene Unternehmen sind sinnvoll. Denn sie sind schnell umsetzbar und unterstützen zudem diejenigen, die durch die Pandemie hohe Verluste haben. Klein- und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständige erhalten eine einmalige Kostenerstattung in Höhe von 75 Prozents ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat, der mit in Anspruch genommenem Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen verrechnet wird.


Die entsprechende Unterstützung für größere Unternehmen (mehr als 50 Beschäftigte) wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Solo-Selbstständige können wählen zwischen dem Umsatz des Vorjahresmonats und dem durchschnittlichen Umsatz des Jahres 2020. Diese Hilfe wird einmalig und nur an direkt vom Lockdown getroffene Unternehmen gezahlt.


Im weiteren Verlauf könnten diese sowie indirekt betroffene Unternehmen zusätzlich Überbrückungshilfen beantragen. Die Bezugsdauer der Überbrückungshilfen wurde ein weiteres Mal verlängert. Bisher (Überbrückungshilfen II) sind Klein-, Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige anspruchsberechtigt, wenn sie entweder zwischen April und August im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum oder in zwei aufeinanderfolgenden Monaten des Zeitraums einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten erlitten haben. Für die Überbrückungshilfe III sollen die Konditionen ebenfalls vereinfacht werden. Nicht abgerufene Mittel in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro können noch bis Mitte 2021 fließen. Auch bei den Konditionen soll nachgebessert werden: So könnten zumindest die Zugangsvoraussetzungen weiter gelockert werden.


Eine Alternative wäre, betroffenen Selbständigen eine Unterstützung zur Deckung privater Lebenskosten auszuzahlen, die von den Finanzämtern gewährt wird. Eine solche Unterstützung wäre ebenfalls zielgenau, rasch umsetzbar und auf die individuellen Bedarfe ausgerichtet, da jeden Monat nur Selbständige mit entsprechenden Umsatzrückgängen Hilfen erhielten.

Bei den KfW-Krediten ist bisher erst rund die Hälfte der bewilligten Mittel tatsächlich abgerufen worden. Dies deutet darauf hin, dass Unternehmen aus Vorsichtsmotiven Mittel beantragt haben, um sie im Notfall zeitnah abrufen zu können. Der zweite Lockdown könnte für einige Unternahmen ein solcher Notfall sein. So könnten es in Kürze dazu kommen, dass Unternehmen vermehrt Mittel abrufen und darüber hinaus weitere Kredithilfen beantragen. Die Kreditprogramme der KfW sind zwar umfassend ausgestattet, allerdings laufen viele zum Ende des Jahres aus.


Kommunalfinanzen


Die zweite Welle dürfte auch die Ausgabe- und Einnahmesituation des öffentlichen Sektors, speziell der Gemeinden, weiter verschlechtern. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben schränken deren Investitionsspielraum erheblich ein. Der Ausbau der Infrastruktur in wichtigen Bereichen wie Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz und Gesundheit gerät damit ins Stocken und ohnehin bestehende regionale Disparitäten könnten dadurch verstärkt werden. So sind zum einen Gemeinden betroffen, die noch immer unter einer hohen Altschuldenlast leiden. Zum anderen besteht die Gefahr, dass sich die Schuldenproblematik in jenen Gemeinden verschärft, die bspw. einen hohen Tourismusanteil an der Wertschöpfung haben und somit besonders unter der Corona-Pandemie leiden.


Um die Finanzsituation der Gemeinden zu verbessern, wurden bereits im Konjunkturprogramm die einmalige Übernahme der Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 sowie bei den Einnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Zudem übernimmt der Bund auch langfristig einen Teil der Sozialausgaben über das Jahr 2020 hinaus. Nicht zuletzt wegen den ökonomischen Auswirkungen der zweiten Welle und dem zweiten Lockdown erscheint eine Verlustübernahme bei der Gemeindesteuer sowie beim öffentlichen Personennahverkehr durch den Bund und die Länder auch im Jahr 2021 notwendig. Darüber hinaus sollte auch die Altschuldenproblematik angegangen werden, um die Zinslast zu senken und damit den mehrfach betroffenen Gemeinden Freiräume für Investitionen zu schaffen.


Konjunkturprogramm: kurzfristig vs. mittel- und langfristig


Ein wesentlicher Kritikpunkt vergangener Konjunkturprogramme war, dass sie im Zielkonflikt mit mittel- bis langfristigen Zielen der Wachstumspolitik standen. Im Konjunkturprogramm 2020 wurde explizit ein Zukunftspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro berücksichtigt, das investive Ausgaben in den Bereichen Digitalisierung, Klimawandel, Gesundheit und Bildung vorsieht und mittelfristig den strukturellen Wandel erleichtern und die Produktivität erhöhen sollte.


Diese öffentlichen investiven Maßnahmen schaffen bereits kurzfristig unternehmerische Planungssicherheit, stabilisieren damit wichtige Sektoren der deutschen Wirtschaft und dürften damit auch heute schon nachfragestabilisierend wirken. Ein Großteil dieser Mittel wird in Form von Investitionszuschüssen ab dem Jahr 2021 abgerufen werden können. Sie dürften damit auch die negativen Auswirkungen einer zweiten Welle im Jahr 2021 abfedern.


Im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sind die Ausgaben im Zukunftspaket, insbesondere in den Bereichen Klimapolitik, Gesundheit und Bildung aber nur ein erster Schritt. Die Ziele der Dekarbonisierung sind auch trotz weniger CO2-Austoss in der Krise nicht obsolet geworden. Insbesondere der personelle Engpass im Bildungs- und Gesundheitsbereich, aber auch in der zugehörigen öffentlichen Verwaltung wird durch die Pandemie verschärft.


So kann der Ausbau der Angebote für Kita- und Schulkinder nur dann gelingen, wenn ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen. Schätzungen lassen allerdings vermuten, dass unabhängig von der Pandemie bundesweit bis zum Jahr 2025 mehr als 300.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden. Zwar sind vom Bund rund 3 Milliarden Euro für bauliche Maßnahmen bei Schulen und Kitas sowie insgesamt knapp 10 Milliarden für eine bessere Ausstattung von Krankenhäusern und medizinische Reserven vorgesehen, dies kann aber nicht die personellen Engpässe beheben. Es muss also auch in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften investiert werden. Dies ist mit Blick auf das sich im Zuge des demografischen Wandels abschwächende gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot auch langfristig von besonderer Bedeutung.


There is no free lunch – Finanzierungssituation aber weiterhin günstig

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen mit zusätzlichen Kosten einher, allerdings sind viele Mittel bereits bereitgestellt. Eine zusätzliche Nettokreditaufnahme dürfte sich beispielsweise für die Überbrückungshilfen weitgehend in Grenzen halten. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo dürfte Ende des Jahres 2020 bei rund -180 Milliarden liegen, unter der Annahme, dass ein Teil der bereitstehenden Hilfsmittel des Bundes und der Länder nicht abgerufen werden. Die Nettokreditaufnahme (NKA) allein des Bundes liegt im Jahr 2020 bei fast 220 Milliarden Euro, hinzu kommt die NKA der Bundesländer. Zusätzliche Einnahmeausfälle und höhere Ausgaben, u.a. durch die vorgeschlagene Verlängerung der Steuerstundungen, eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags oder höhere Zuschüsse an Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer, müssten hingegen zusätzlich durch Schulden finanziert werden.


Die finanzpolitische Situation in Deutschland bliebe jedoch weiterhin günstig. Geht man davon aus, dass die von Bund und Ländern bereitstehenden Zuschüsse und Kredite vollständig in Anspruch genommen werden, käme man derzeit auf eine Staatsschuldenquote von etwas mehr als 75 Prozent. Das sind rund 5 Prozentpunkte weniger als in der Finanzkrise. Da alle Maßnahmen temporärer Natur sind, dürfte sich die Staatsschuldenquote in den Folgejahren durch das steigende Bruttoinlandsprodukt wieder reduzieren.


Die Rückkehr zu einer Schuldenbremse, welche Form sie auch immer annimmt, ist dabei durchaus sinnvoll. Die Rückführung der Staatsschuldenquote auf das Zielniveau sollte aber nicht durch eine Reduktion investiver (oder Humanpotential-)Ausgaben, die insbesondere zukünftige Generationen belasten dürfte, sondern über andere Wege finanziert werden. Dies könnte beispielsweise – ähnlich wie in den Nachkriegsjahren – durch eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleichsfonds erfolgen.

Neue Lebensgewohnheiten

Claus Michelsen, erschienen am 3. November 2020 im Tagesspiegel

Der nicht erledigte Abwasch, Malereien der Sprösslinge an der Wand oder das Kellerverließ – die vielen Videokonferenzen in der Corona-Zeit eröffnen ungeahnte Einblicke in die privaten Räumlichkeiten vieler KollegInnen und GeschäftspartnerInnen. Die eigenen vier Wände sind in den vergangenen Monaten für zahlreiche Beschäftigte gewollt oder ungewollt zum Arbeitsplatz geworden.

Sichtbar wird dies in Zahlen von Google: Der Internetriese zeichnet auf Grundlage seiner Standortermittlung die Mobilitätsmuster und Aufenthaltsorte vieler Menschen auf. Seit Ausbruch der Pandemie ist die Zahl der Aufenthalte am Arbeitsort um rund ein Viertel zurückgegangen, S- und U-Bahn-Stationen werden weitaus seltener frequentiert – in Spitzenzeiten um rund 40 Prozent. Spiegelbildlich stieg die verbrachte Zeit an den Wohnorten oder in den umliegenden Parks kräftig an. Das ist auch gut so, denn – das zeigen Studien, unter anderem des DIW Berlin – das Pendelgeschehen hat im Frühjahr maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Virus ausbreiten konnte.

Die Coronakrise hat also die Lebens- und Arbeitsgewohnheiten innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Immerhin gut 35 Prozent der Beschäftigten arbeiten aktuell von zu Hause aus, zeigt die Sonderbefragung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin. Knapp 60 Prozent sind dabei genauso produktiv oder gar produktiver als am Arbeitsplatz im Büro. Für Unternehmen zumindest – so vernimmt man vereinzelt aus der Zeitung – ist die neue Flexibilität also eine Chance. Vordergründig, weil Büroflächen nicht mehr in der bisherigen Größe benötigt werden und so Kosten reduziert werden können. Zukünftig wahrscheinlich auch deshalb, weil der demografische Wandel ohnehin zu mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und -orten zwingt.

In den kommenden Jahren wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland deutlich sinken. Das Statistische Bundesamt projiziert, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bis in das Jahr 2035 um vier bis sechs Millionen Menschen zurückgehen wird, also um rund zehn Prozent. Ein Ausweg wäre, mehr Menschen das Erwerbsleben zu ermöglichen, die bislang nicht am Arbeitsmarkt aktiv waren. Befragungen zeigen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit flexiblen Arbeitszeitmodellen deutlich besser gelingt. Insofern dürfte das Homeoffice in den kommenden Jahren ohnehin deutlich intensiver genutzt werden, auch ohne Corona-Pandemie.

Schon jetzt suchen Deutsche größere Wohnungen

Dies könnte Konsequenzen auch für den Wohnungsmarkt haben: Der Küchentisch als provisorisches Büro wird keine permanente Lösung sein. Haushalte werden größere und andere Wohnflächen nachfragen. Auf den einschlägigen Immobilienplattformen stiegen seit dem Frühjahr die Suchanfragen für Eigenheime in den Speckgürteln erheblich. Der Marktführer Immobilienscout24 berichtet von einer Zunahme von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 – neben dem Bedürfnis nach Grün und Freiraum könnten sich darin auch die Erwartungen geringerer Pendelbewegungen an die zentralen Orte niederschlagen. Fällt der Weg ins Büro weg, bedeutet dies auch erheblich weniger Nachteile, wenn man in der Peripherie wohnt. Immerhin pendeln ArbeitnehmerInnen in Deutschland im Durchschnitt täglich 40 Minuten zur Arbeit, in Ballungszentren häufig noch deutlich länger.

Allerdings wird dies nicht zu plötzlich verödenden Großstädten führen. Umzüge sind kostspielig. Nicht nur, weil Billy dann ein oder zwei neue Zwillingsbrüder braucht, sondern vielmehr, weil das soziale Umfeld meist an den Wohnort geknüpft ist. Schule, FreundInnen und liebgewonnene Gewohnheiten müssen bei einem Ortswechsel zurückgelassen werden. Und so ziehen Haushalte im Durchschnitt dann auch nur alle elf Jahre in eine neue Wohnung, meist, weil der Job oder die familiäre Situation sich ändern. Es ist also wahrscheinlicher, dass sich Haushalte zunächst in den bestehenden vier Wänden neu einrichten und erst bei grundlegenderen Einschnitten nach Alternativen und für das Homeoffice besser geeigneten Räumlichkeiten umsehen werden.

Es wird einen schrittweisen Wandel geben

Perspektivisch wird dies dann die Innenstädte entlasten, wenn mehr Menschen das Umland als Wohnort bevorzugen. Andererseits dürfte die Wohnfläche pro Kopf steigen und auch die Stadtbevölkerung im Durchschnitt größere Wohnungen suchen. Bereits seit der Jahrtausendwende hat die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf um zehn Prozent auf jetzt rund 45 Quadratmeter zugelegt. Auf dem Land gönnen sich Haushalte weitaus mehr Freiraum – dort liegt der Wohnflächenverbrauch bei gut 52 Quadratmetern pro Kopf, in Städten sind es nur gut 40 Quadratmeter.

Die Coronakrise wird die Wohnungsmärkte also nicht auf den Kopf stellen, aber doch zu einem schrittweisen Wandel führen. Unternehmen werden diesen aus Eigeninteresse unterstützen – die Politik sollte den Prozess aber ebenfalls fördern. Ganz kurzfristig, weil das Homeoffice ein effektiver Gesundheitsschutz ist. Mittelfristig, weil die Erwerbsbevölkerung sinkt und flexible Arbeitsmodelle das gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenzial erhöhen.

Ein erster Schritt wäre, die steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice wieder zu ermöglichen. Ein zweiter Schritt, die Voraussetzungen für häusliche Arbeitsplätze und die Anforderungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Ebenfalls könnte der Wandel dahingehend gestützt werden, dass Unternehmen ihre Investitionen in digitale Betriebsstrukturen steuerlich schneller abschreiben könnten. Zu guter Letzt sind es auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, die ohnehin notwendig sind, aber noch dringlicher werden: Gut ausgebaute Verkehrswege sind neben schnellen Datenautobahnen die Voraussetzung, dass dezentral organisierte und flexible Arbeitsweisen funktionieren können.

Mehr Zukunft, bitte!

Marcel Fratzscher, Martin Gornig, Claudia Kemfert, Claus Michelsen erschienen am 5. Juni 2020 in der Süddeutschen Zeitung

Das von der Koalition beschlossene Konjunkturprogramm enthält viele sinnvolle Elemente. Anders als von vielen befürchtet, haben sich mächtige Lobbyverbände nicht durchgesetzt. Zentrale Punkte wie die befristete Senkung der Mehrwertsteuer oder der Familienbonus zeigen den Willen, den Konsum auf breiter Front zu beleben. Das Volumen ist einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte. Es ist der dramatischen Situation angemessen und lässt hoffen, dass der Neustart der Wirtschaft gelingt. Unzureichend ist das Konjunkturpaket allerdings mit Blick auf die mittel- bis langfristige Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft.

Es fehlt ein überzeugendes Konzept zu einer Transformation hin zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hier bleibt das Paket insgesamt Stückwerk. Dies wiegt umso schwerer, als unvermeidlich die Staatsverschuldung anwachsen muss. Künftigen Steuerzahlern muss eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hinterlassen werden, die einen Abbau der zusätzlichen Schulden erlaubt. In seiner jetzigen Form setzt das Programm zu einseitig auf Konsum und zu wenig auf Investitionen. Daher kann das jetzt vorgestellte Programm auch nur Startpunkt grundlegender wirtschaftlicher Reformen und Umstrukturierungen sein.

Es ist richtig, dass Unternehmen entlastet werden, um einen Anstieg der Insolvenzen zu begrenzen und eine exzessive Verschuldung von Unternehmen zu vermeiden. Dass besonders betroffene Branchen wie das Gastgewerbe und die Kulturbetriebe im Fokus stehen, ist zu begrüßen. Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird zudem die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern beleben. Davon wird auch die Schlüsselbranche Automobilindustrie profitieren, sie muss schnell wieder auf die Beine kommen. Es wäre fatal gewesen, mit einem Aufputschmittel wie der Kaufprämie für traditionelle Technologien die künftige Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Der Autobranche ist mehr geholfen, wenn der dringend notwendige Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Mobilitätswende inklusive Elektromobilität durch gezielte Förderungen ermöglicht wird: durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung der nachhaltigen Elektromobilität auch in den Städten. Sicherlich wäre es auch eine Option gewesen, über weitere konkrete Kaufprämien für digitale oder klimaschonende Produkte oder Gutscheine zielgenauer in den strukturellen Wandel der Nachfrage einzugreifen. Aber wer sollte auf die Schnelle die entsprechenden Zuordnungen objektiv und nachvollziehbar vornehmen? Der Vorteil des gewählten Weges der Konsumstimulierung über die Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus liegt in seiner unkomplizierten und raschen Umsetzbarkeit, was auch verteilungspolitisch ausgewogen ist. Wichtig ist das Signal, dass es wieder aufwärts geht.

Ein zentrales Problem aber wird kaum adressiert: die private Investitionsschwäche. Allein die Ausrüstungsinvestitionen sind schon im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um fast zehn Prozent gesunken. Dies ist auch deshalb problematisch, weil Digitalisierung und Klimaschutz gerade zusätzliche Investitionsanstrengungen erfordern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mittel- und langfristig zu sichern. Ein erprobtes und unter Ökonomen auf breiten Konsens stoßendes Instrument zur konjunkturellen Belebung der Investitionsnachfrage ist eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Das Konjunkturpaket sieht eine befristete Zulassung degressiver Abschreibungen vor. Solche steuerlichen Anreize laufen allerdings ins Leere, wenn Unternehmen gar keine Aussicht auf Gewinne haben.

Ein Investitionsfonds für mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz

Die private Investitionsschwäche kann nur überwunden werden, wenn auch mittelfristige Marktrisiken durch eine gezielte staatliche Beteiligung vermindert werden. Die Einrichtung eines Investitionsfonds wäre ein probates Mittel, mit dem gezielte Investitionsförderprogramme und -partnerschaften von Unternehmen und Staat entwickelt werden können. Ähnlich wie bei der Förderung der Batteriezellenproduktion sollten dabei EU-weite Partnerschaften gesucht werden. Die Bundesregierung sieht ein umfangreiches Programm vor, um öffentliche Zukunftsinvestitionen anstoßen - in das Gesundheitssystem, für Klimaschutz und digitale Netze. Hierbei sollte die Politik die notwendige Transformation hin zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit noch bewusster und gezielter unterstützen, indem der Ausbau der erneuerbarer Energien schneller vorangeht, mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung sowie "Solarprämien" und "Umstiegsprämien" für eine echte Verkehrswende bereit gestellt werden.

Leider hatte die Koalition auch nicht den Mut, sich zu einer Entschuldung der finanzschwachen Kommunen durchzuringen. Mit der Ausweitung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund ist allerdings ein wichtiger Schritt getan, um Verwerfungen zwischen wirtschaftsschwachen und -starken Gemeinden künftig zu verringern. Zwar hilft es den Kommunen sehr, dass die erwarteten Ausfälle der Gewerbesteuer zu wesentlichen Teilen kompensiert werden sollen. Letztlich aber stehen den Gemeinden derzeit nicht mehr, sondern eher weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung. Um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, muss gerade jetzt alles getan werden, den kommunalen Investitionsstau aufzulösen. Unabdingbar hierfür ist ein kommunaler Investitionsfonds.

Zudem muss die Bundesregierung ihr mit Frankreich vorgeschlagenes europäisches Wiederaufbauprogramm mit aller Entschiedenheit umsetzen. Die deutsche Wirtschaft alleine wird den Neustart nicht erfolgreich bewerkstelligen, wenn nicht ganz Europa dies schafft. Finanzielle Transfers aus Deutschland zu den schwächsten und von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern Europas sind nicht nur solidarisch, sondern auch im Eigeninteresse Deutschlands. Die für Deutschland zentralen Investitionsgüterindustrien sind auf die Absatzmärkte in Europa unabdingbar angewiesen.

Die Bundesregierung braucht weiter Mut, einen klaren Kompass und Durchsetzungsvermögen, um ein überzeugendes Konjunktur- und Wachstumsprogramm umzusetzen. Kaum ein Staat ist so solide aufgestellt und kann sich zu negativen Zinsen finanzieren. Die Politik hat also alle Möglichkeiten, das Richtige zu tun, und damit auch die Chance, wichtige Transformationsprozesse anzustoßen. Das vorgeschlagene Paket ist ein guter Start, weitere Schritte sollten noch zukunftsorientierter werden.

Wie der Wohnungsmangel behoben werden kann

Marcel Fratzscher, Claus Michelsen erschienen am 28. Februar 2020 in der ZEIT

Die Debatte um die Wohnungsmarktentwicklung hat – ausgelöst durch starke Mietsteigerungen – erheblich an Fahrt gewonnen. Gerade in Berlin wird die Frage nach dem Wohnungsmarkt mehr und mehr zum Klassenkampf: Auf der einen Seite demonstrieren regelmäßig Tausende Menschen gegen den "Mietenwahnsinn", die sich mit Forderungen wie mehr sozialem Wohnungsbau, der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften, Spekulationsverboten und Mietendeckel sehr gut anfreunden können. Auf der anderen Seite stehen internationale Investoren, die in Berlin Geld anlegen, Neubauprojekte anschieben und Flächen entwickeln wollen. Nicht selten hört man aus diesen Kreisen Klagen über die überbordende Bürokratie, fehlendes Bauland und das allgemein investorenfeindliche Umfeld, gerade in Berlin. Beide Seiten haben in einigen ihrer Punkte recht, in ihrer einseitigen Betrachtungsweise jedoch unrecht: Eine kluge Wohnungsbaupolitik muss und kann die Brücke zwischen beiden Positionen schlagen.

Ähnlich hitzig wird die Debatte im Bundestag geführt. Auf der einen Seite stehen konservative VertreterInnen mit ihrer Forderung nach "bauen, bauen, bauen!" – anders sei der Wohnungsknappheit nicht zu begegnen. Gefordert werden weitreichende Deregulierungen und Vereinfachungen des Baurechts, die beschleunigte Ausweisung von Bauflächen, die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus sowie eine ablehnende Haltung gegenüber sozialem Wohnungsbau und Mietregulierungen – derartige Eingriffe wären Gift für das Investitionsklima. Immerhin werden jährlich 250 Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen investiert.

Auf der anderen Seite stehen soziale Argumente, die vor allem die kurzfristigen Folgen für die Bevölkerung in den Blick nehmen. Der Anstieg der Wohnkosten führe zu sozialen Härten. Haushalte würden zu stark belastet und an den Stadtrand verdrängt. Gefordert werden in erster Linie strengere Mieterschutzgesetze: Regelungen wie die Mietpreisbremse, der Mietendeckel, Zweckentfremdungsverbote und Baugebote auf brachliegenden Flächen, um die Spekulation mit Bauland zu verhindern. Zudem wird der Wunsch laut, öffentliche, zumindest aber gemeinwohlorientierte Investoren wie Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken.

Die skizzierten Positionen scheinen zunächst sehr unversöhnlich. Allerdings sind sie nüchtern betrachtet weniger widersprüchlich. Klar ist, dass Wohnungsmarktzyklen erhebliche Auswirkungen auf die Teilhabe ganzer Bevölkerungsschichten am gesellschaftlichen Leben haben. Ähnlich wie bei einem "Schweinezyklus" werden Wohnungen erst mit großer zeitlicher Verzögerung neu am Markt angeboten. Steigt die Nachfrage stark an, schießen die Mieten erheblich in die Höhe und über das Maß hinaus, das sich langfristig einstellen würde. Da die Folgen dieser Entwicklungen weit über die reine Zuteilung von Wohnraum hinausgehen, ist es auch eine sozialpolitische Aufgabe, die zyklischen Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

Eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, für hinreichend große Flexibilität auf der Angebotsseite zu sorgen: Kommunen müssen vorausschauend Bauflächen bereithalten, entwickeln und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Baurechtliche Anforderungen und Genehmigungsprozesse müssen so gestaltet sein, dass auf Nachfragetrends zeitnah reagiert werden kann. Hierzu gehört neben einheitlichen Baustandards und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch eine entsprechende personelle Ausstattung in den Bauämtern. In all diesen Bereichen gibt es in Deutschland Nachholbedarf. Die Hausaufgaben für die Politik sind klar: Bauen attraktiver zu machen und Prozesse zu beschleunigen. Ihre Wirkung entfalten entsprechende Änderungen aber erst mittelfristig.

Aber selbst wenn die Flexibilität seitens der Angebote relativ hoch wäre, dürfte es zu erheblichen Preisschwankungen kommen, wenn ein unerwartet starker Zuzug in bestimmte Regionen stattfindet. Davon profitieren VermieterInnen, ohne dass sie an den Kosten der Entwicklung beteiligt werden. Diese Gewinne könnte man einfach besteuern und die Einnahmen für neue Wohnungsbauprojekte verwenden. Die Hauszinssteuer in der Weimarer Republik beispielsweise wurde verwendet, um experimentelle Wohnkonzepte wie die des Bauhaus zu finanzieren. In solchen Situationen können aber auch regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt sinnvoll sein, weil sie kurzfristige Preisübertreibungen unterbinden. Allerdings sind sie nur dann eine Option, wenn sie die Attraktivität von Neubauinvestitionen nicht schmälern.

Gefragt sind ausgewogene Interventionen, die einerseits zyklische Preisspitzen entschärfen und andererseits Investitionen attraktiv halten. Die Mietpreisbremse ist dafür ein gutes Beispiel. Sie gilt für Bestandswohnungen und nicht für neu errichtete Gebäude. Sollten in regulierten Wohnungen Modernisierungen anstehen, dann sind entsprechende Mietsteigerungen möglich. Und auch den steigenden Kosten der Instandhaltung wird Rechnung getragen, da die Mietobergrenze nicht ein Preisniveau festschreibt, sondern an die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete geknüpft ist. Die Evaluierung der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass das Instrument sehr wohl in der Lage ist, die Mietenentwicklung leicht zu dämpfen, und gleichzeitig Investitionen begünstigt. Wissenschaftliche Studienkommen zu dem Ergebnis, dass mit Einführung der Mietpreisbremse die Attraktivität von Neubauinvestitionen tendenziell zugenommen hat und die Haushalte in den unteren Einkommensgruppen tendenziell von der Regulierung profitieren. Regulierungen sind also nicht per se nicht schädlich. Im Gegenteil, sie können im Mix einzelner Maßnahmen einen Beitrag zur Lösung des Wohnungsmarktproblems leisten.

Ebenso falsch wie eine grundlegende Ablehnung regulierender Eingriffe ist es, sich allein auf diese Politik zu verlassen. Auch wenn neu gebaut wird und Mieten reguliert sind, stellt sich für viele Haushalte mit geringen Einkommen nach wie vor die grundlegende Frage des Marktzugangs. Ausländisch klingende Nachnamen, untypische familiäre Konstellationen oder prekäre Arbeitsverhältnisse: Haushalte, die nicht dem Ideal oder schlimmer noch der Norm entsprechen, haben es ungleich schwerer, eine Wohnung zu finden. Die Wohnraumversorgung auch für diese Bevölkerungsgruppen zu sichern ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Staat allerdings massiv aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, was sich immer deutlicher als Fehler erweist. Zusätzliches Wohnraumangebot für Personen mit Problemen im Marktzugang muss aber nicht zwingend allein staatlich organisiert werden. Neben zusätzlichen öffentlichen Investitionen können auch gemeinwohlorientierte Investoren eine stabilisierende Rolle ausfüllen, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften. Wichtig ist, dass Kommunen diese Aspekte in ihren Planungs- und Genehmigungsprozessen berücksichtigen.

Alles in allem gibt es nicht die eine Patentlösung für die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Der Mix aus regulierenden Eingriffen wie Mietpreisbremse und sozialem Wohnungsbau und langfristig investitionsbelebenden Maßnahmen macht‘s. Viel wäre gewonnen, wenn sich dies auch in der politischen Debatte niederschlagen würde und die teils hysterisch-konfrontative Aufregung einer nüchterneren, pragmatischeren Betrachtung weichen würde. Die Mieter- und die Investorenseite würden es der Politik gleichermaßen danken. Die richtigen Lösungen liegen auf der Hand, es mangelt aber offensichtlich am politischen Durchsetzungswillen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Hohe Mieten, hohe Ungleichheit

Marcel Fratzscher, Claus Michelsen erschienen am 21. Februar 2020 in der ZEIT

Die rasant steigenden Mieten in Deutschland werden neben dem Klimaschutz und der Gestaltung der Sozialsysteme eines der wichtigsten Politikthemen in den kommenden Jahren sein. Bereits seit längerer Zeit und von vielen weitgehend unbemerkt hat sich der Zugang zum Wohnungsmarkt und die Wohnkostenbelastung in den unteren Einkommensschichten erheblich verschlechtert. Vorliegende Zahlen zeigen eine dramatische Entwicklung.

In den vergangenen zehn Jahren haben der Aufbau von Jobs und die teilweise deutlichen Lohnanstiege den starken Anstieg der Wohnkosten vielfach noch kompensieren können. Doch die exzellente konjunkturelle Lage hat sich inzwischen deutlich eingetrübt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung davon wohl nicht unberührt bleiben wird, dürfte die Wohnkostenbelastung für breitere Schichten der Bevölkerung an Dringlichkeit gewinnen.

Eine wissenschaftliche Studie zeigt deutlich, wie stark seit den Neunzigerjahren die Zunahme der Wohnkosten zum Anstieg der Ungleichheit im Lebensstandard beigetragen hat. Die aktuellsten Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 zeigen, dass für Haushalte, die zu den 20 Prozent mit den geringsten Einkommen zählen – dem sogenannten ersten Quintil –, die Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 um mehr als ein Drittel gestiegen sind. Für Menschen im zweiten Quintil haben die Wohnkosten um ein Viertel zugelegt.

Steigende Wohnkosten bedeuten weniger Geld für Konsum

Interessant ist, dass die Ausgaben für Wohnen der oberen 20 Prozent in diesem Zeitraum sogar um knapp 10 Prozent gefallen sind. Dies liegt vor allem daran, dass in diesen Einkommensschichten das Wohneigentum weit verbreitet ist: Niedrige Zinsen und in den Nullerjahren günstige Immobilienpreise haben die Kosten sinken lassen.

Natürlich haben sich auch die Einkommen in diesem Zeitraum verändert. Allerdings sind die verfügbaren Einkommen für die 40 Prozent mit den geringsten Einkommen zwischen 1993 und 2013 gefallen. Zwar hat seither die Einführung des Mindestlohns und die gute Lage am Arbeitsmarkt auch bei Geringverdienenden vielfach deutliche Einkommenszuwächse ermöglicht. Gleichzeitig sind jedoch auch die Mieten besonders stark gestiegen – gerade in den Ballungszentren in der Regel deutlich stärker als die Einkommen.

Dies bedeutet, dass, während im Jahr 1993 die ärmsten 20 Prozent der Deutschen 27 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgaben, es zwanzig Jahre später schon 39 Prozent waren. Auch für das zweite Quintil stiegen die Wohnkosten deutlich, von 20 auf 25 Prozent des Einkommens in diesem Zeitraum. Für die einkommensstärksten 20 Prozent ist dieser Anteil von 16 auf 14 Prozent gefallen.

Da die Arbeitseinkommen und Löhne der unteren 40 Prozent seit den Neunzigerjahren nicht mit dem Anstieg der Wohnkosten mithalten konnten, sank der Anteil der sonstigen Konsumausgaben (ohne Wohnkosten) der einkommensschwächsten 20 Prozent der Deutschen von 72 Prozent im Jahr 1993 auf 63 Prozent im Jahr 2013.

Aber auch für die Mittelschicht hat das verfügbare Einkommen für andere Ausgaben als das Wohnen in diesem Zeitraum abgenommen. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat also in diesem Zeitraum keinen Anstieg, sondern ein Schrumpfen des verfügbaren Einkommens für die Grundbedürfnisse und zum Leben erfahren. Versteht man diese Ausgaben auch als die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, dann haben sich die Chancen vieler in dieser Hinsicht verschlechtert.

Es ist Vorsicht geboten mit solchen Vergleichen über die Zeit, denn Menschen verändern sich, räumlich wie auch in Bezug auf Einkommen und Familienstand. Ein Teil des Anstiegs der Wohnkosten kommt nicht durch höhere Mieten zustande, sondern durch den Umzug vom Land in die Stadt oder durch die Tatsache, dass heute mehr Menschen in Singlehaushalten leben. Doch diese Einschränkungen, so zeigt die Studie, ändern nichts grundlegend an der Tatsache, dass viele Menschen in Deutschland heute weniger Geld für ihren Lebensunterhalt haben als noch vor 25 Jahren.

Diese Entwicklungen haben wichtige Implikationen für die private Vorsorge und die Einkommensungleichheit. So bedeutet der starke Anstieg der Ausgaben fürs Wohnen nicht nur, dass die 40 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte weniger Geld für andere Konsumausgaben haben, sondern auch, dass ihre Möglichkeit zum Sparen und Diese Entwicklungen haben wichtige Implikationen für die private Vorsorge und die Einkommensungleichheit. So bedeutet der starke Anstieg der Ausgaben fürs Wohnen nicht nur, dass die 40 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte weniger Geld für andere Konsumausgaben haben, sondern auch, dass ihre Möglichkeit zum Sparen und somit zur privaten Vorsorge abgenommen hat. Konnten die unteren 20 Prozent in den Neunziger- und Nullerjahren zumindest ein wenig auf die hohe Kante legen, so war die Sparquote für sie 2013 negativ, das heißt, sie mussten sich monatlich verschulden, um ihren Lebensstandard zu halten.

Diese Entwicklungen bedeuten auch, dass die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen nochmals stärker gestiegen ist, wenn man von Wohnkosten absieht und sich nur auf andere Konsumausgaben konzentriert. In anderen Worten, die Ungleichheit in den Lebensstandards ist in den letzten 25 Jahren wohl noch stärker angestiegen, als die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen dies suggeriert.

Der starke Anstieg der Mieten ist also nicht nur ein zentraler Grund für die steigende Ungleichheit der Lebensstandards, sondern er bedeutet für viele der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger, dass ihr verfügbares Einkommen für das Bestreiten ihres Lebensunterhalts ohne Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 gesunken ist. Dies ist eine dramatische Entwicklung, die sich gerade in den vergangenen Jahren nochmals verschärft hat, was sich inzwischen auch in der politischen Debatte niederschlägt. Parteiübergreifend wird über Wege aus der Misere gestritten. Mangels schneller Lösungen werden diese Debatten das Land noch einige Jahre begleiten. Welche Handlungsoptionen die Politik hat und wie diese Instrumente wirken, wird Thema der nächsten Kolumne sein.

Investieren, investieren, investieren

Marcel Fratzscher, Claus Michelsen, Christian Odendahl, erschienen am 13. August 2019 in der Süddeutschen Zeitung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich wohl schon in einer Rezession. Denn die Weltwirtschaft, von der Deutschland als Exportland so abhängig ist, schwächelt bedenklich: Nachdem die Steuersenkungen von Trump verpufft sind und die chinesische Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit, verunsichern internationale Konflikte wie der Handelsstreit zwischen Washington und Peking sowie der Brexit die Unternehmen. Dies ist erst mal kein Grund zur Panik, denn die deutsche Wirtschaft ist strukturell stark und hat das Potenzial für weitere wirtschaftlich gute Jahre. Allerdings braucht Deutschland hierfür einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik – mit einem langfristig angelegten Investitionsprogramm des Staates.

Dem zunehmend unsicheren Umfeld konnte die deutsche Wirtschaft bislang trotzen. Da ist das Arbeitsmarktwunder der vergangenen zehn Jahre, das zur höchsten jemals in Deutschland verzeichneten Zahl an Erwerbstätigen geführt hat. Statt Arbeitslosigkeit gibt es zunehmend Fachkräftemangel, mit mehr als einer Million offener Stellen. Diese Entwicklung stützt sich maßgeblich auf die deutschen Exportunternehmen, die äußerst wettbewerbsfähig und profitabel sind. Ergebnis der positiven Entwicklung der letzten Jahre ist die äußerst erfreuliche finanzielle Situation des Staates, mit Überschüssen von in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro.

Doch es gibt drei zentrale Schwächen, die einer erfolgreichen Zukunft Deutschlands entgegenstehen. Erstens gibt es einen zunehmenden Fachkräftemangel – die Generation der Babyboomer geht nach und nach in Rente. Umso existenzieller ist nun eine exzellent ausgebildete Arbeitsbevölkerung, aus Deutschen und Zugewanderten. Zweitens bekommen deutsche Firmen zunehmend aggressive Konkurrenz aus Asien, insbesondere in den wichtigen Zukunftssektoren wie künstlicher Intelligenz oder digitalen Dienstleistungen. Die deutschen Un-ternehmen haben zwar hohe Ersparnisse – sie halten sich mit Investitionen aber deutlich zurück. Mehr Mut, in die Zukunft zu investieren, ist daher nötig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu erhalten. Und drittens hat der Staat zwar solide gewirtschaftet, aber leider auf Kosten der öffentlichen Investitionen. Die digitale Infrastruktur Deutschlands rangiert unter ferner liefen, öffentliche Planungskapazitäten sind ausgeblutet, über den Zustand der Deutschen Bahn ist alles gesagt.

Euphemistisch ausgedrückt: In der deutschen Wirtschaft gibt es große Potenziale, die es zu heben gilt – in einer Zeit, in der sich der deutsche Staat zu negativen Zinsen verschulden kann und die konjunkturelle Schwäche in Deutschland und Europa mehr als eine geldpolitische Antwort benötigt. Dies ist genau die Situation, in der ein stabilisierender, finanzpolitischer Impuls des Staates mit einer langfristigen Investitionsagenda verknüpft werden sollte. Ein solches Programm bestünde aus drei Teilen.

Erstens sollte die Bundesregierung die öffentlichen Investitionen nicht nur für ein oder zwei, sondern für 10 oder 15 Jahre um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, am besten durch eine langfristige politische Vereinbarung mit den Oppositionsparteien. Nicht abgerufene Gelder sollten in einen Investitionsfonds überführt werden. Ein solch langfristig angelegtes Programm würde auch die Sorge des Bundesfinanzministers aufgreifen, zusätzliche staatliche Investitionen führten wegen fehlender Kapazitäten lediglich zu höheren Preisen. Denn eine langfristige Perspektive würde die Wirtschaft, auch die Bauwirt-schaft, dazu bewegen, ihrerseits Kapazitäten auszubauen.

Die Schuldenbremse, die zunehmend zur Investitionsbremse zu werden droht, sollte abgeschafft oder zumindest reformiert werden. Aber es ist auch möglich, staatliche Institutionen mit Kapital für Investitionen auszustatten, ohne die Schuldenbremse zu verletzen – so wie es kürzlich mit den mehr als 25Milliarden Euro für die Deutsche Bahn gemacht wurde. Manche Kritiker wehren sich gegen eine solche Umgehung der Schuldenbremse. Diese Kritik zeigt jedoch ihren Irrsinn, da sie nur auf die Staatsausgaben fokussiert ist und die öffentlichen Vermögen ignoriert.

Konkret sollten diese Mittel genutzt werden, um den Investitionsstau auf kommunaler Ebene zu lösen und die Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland anzugehen – neben der Energiewende, Forschung und Entwicklung, der Digitalisierung oder der Mobilität sind dies auch soziale Herausforderungen wie der Wohnungsbau. Schätzungen zeigen, dass erhebliche zusätzliche Investitionen benötigt werden, um die Wohnungsbaukrise, eines der zentralen Themen unserer Zeit, zu bewältigen: Konkret geht es um Summen von rund 15 Milliarden Euro jährlich für die kommenden zehn Jahre. Vieles spricht dafür, diesen Bedarf auch aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, da vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Aus dessen Errichtung hat sich die öffentliche Hand nahezu komplett zurückgezogen – schlimmer noch: vielfach wurden Wohnungsbestände privatisiert.

Ein zweites Element sollte die Förderung privater Investitionen sein. Öffentliche Investitionen ziehen private oft nach sich, daher sind öffentliche Investitionen gleichzeitig eine Förderung privater. Zur Förderung privater Investitionen gehören aber auch eine schnellere Abschreibung von Investitionsausgaben sowie steuerliche Anreize für Innovationen, vor allem um die große Schwäche im Bereich des Wissenskapitals zu beheben, bei dem nach einer neuen Studie des DIW Berlin jedes Jahr 35 Milliarden Euro fehlen.

Das dritte Element ist eine Entschuldung der Kommunen, die mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen, allerdings laut der Förderbank KfW nicht getätigte Investitionen von 140 Milliarden Euro vor sich herschieben. Ein Drittel aller Kommunen ist überschuldet und kann wichtige Investitionen überhaupt nicht tätigen. Es sind oft die gleichen Kommunen, die unter hohen Sozialausgaben leiden, von denen sie entlastet werden müssen. Auch die Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen hat kürzlich eine Entschuldung der Kommunen gefordert.

Die Zeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel war selten dringender. Ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm würde nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft stabilisieren. Es würde auch das Potenzial der deutschen Wirtschaft stärken und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern helfen.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt Universität zu Berlin. Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. Christian Odendahl ist Chefökonom am Centre for European Reform (CER), einem unabhängigen Think tank mit Sitz in London.

Für eine neue Mietsteuer

Stefan Bach, Claus Michelsen, erschienen am 1. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung

Wer kennt heute noch die Hauszinssteuer? Vom Jahr 1924 an wurde sie auf Mieterträge erhoben, um die Immobilienbesitzer zu belasten, deren Schulden durch die Hyperinflation 1923 verschwunden waren. Quasi im Gegenzug mussten sie die gesparten Zinsen als Steuer an den Staat zahlen. Die Hauszinssteuer erzielte damals ein Aufkommen von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären heute rund 70 Milliarden Euro im Jahr, mehr als das Doppelte von Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer zusammengenommen.

Bei Steuerexperten und Wirtschaftshistorikern ist diese Episode nahezu vergessen. Intellektuelle Architekten und Stadtplaner bekommen dagegen leuchtende Augen, wenn man sie darauf anspricht. Denn die hohen Steuereinnahmen wurden überwiegend für den Wohnungs- und Städtebau eingesetzt, um die schlechte Wohnungssituation der einfachen Leute in den Städten zu verbessern. Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsunternehmen investierten kräftig. Und die Architektur war häufig innovativ und richtungsweisend: Die klassischen Siedlungen des “Neuen Bauens” entstanden mit diesen Mitteln, in Berlin etwa die Hufeisensiedlung, die Weiße Stadt oder die Wohnstadt Carl Legien.

Wäre das nicht auch ein Modell für heute? Die Wohnungsmärkte sind ungemütlich geworden, die soziale Kälte kriecht durch die Städte. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten und noch mehr die Kaufpreise für Immobilien kräftig gestiegen. Damit einher gingen satte Vermögensgewinne für die Immobilienbesitzer, ohne dass die etwas dafür tun mussten. In Berlin haben sich die Preise für Eigentumswohnungen und Mietshäuser seit 2010 mehr als verdoppelt, in begehrten Innenstadtlagen teilweise verdreifacht. Die Angebotsmieten für Wohnungen haben seitdem um 60 Prozent zugelegt und auch im Bestand steigen die Mieten. Wohnungen ab 4000 Euro je Quadratmeter oder Neuvertragsmieten von deutlich über zehn Euro nettokalt können sich nur noch Besserverdienende und Reiche leisten. Geringverdienende und untere Mittelschichten werden aus der Innenstadt vertrieben, die soziale Segregation in den Quartieren steigt.

Die Sonderabgabe könnte Nettokaltmieten zum Beispiel mit fünf Prozent belasten

Die Politik und vor allem der rot-rot-grüne Senat in Berlin bekommen das Problem nicht in den Griff. Die kaputtgesparte und derangierte Berliner Verwaltung ist kaum in der Lage, das Alltagsgeschäft zu bewältigen. Die Baukapazitäten sind knapp. Naturschutz und Bürgerinitiativen torpedieren häufig größere Projekte und die Schaffung von Bauland. Der Neubau kommt nicht hinterher. Wenn sich aber die Nachfrage erhöht und das Angebot zurückbleibt, steigen die Preise. Mieten kann man deckeln. Aber das senkt auf Dauer die Qualität im Bestand, fördert die Umwandlung in Wohneigentum und verstärkt damit die soziale Segregation weiter. Mehr noch: Preise werden als Knappheitsindikator vollständig außer Kraft gesetzt und verlieren ihre Lenkungswirkung – kurzfristig kann dies zwar eine Entlastung bringen, eine dauerhafte Deckelung würde jedoch ohnehin schon überlaufene Städte wie Berlin im Vergleich zu ländlichen Gegenden noch attraktiver machen.

Vor allem die Enteignungsinitiative ist da hilflose Symbolpolitik. Es wäre geradezu absurd, heute Wohnungsbestände zum Doppelten oder Dreifachen des Preises zurückzukaufen, zu denen man sie vor 15 Jahren unter Wert verhökert hat. Besser kann man Spekulation nicht belohnen. Zwar muss man nicht zum Marktwert entschädigen, doch dann wird man sich über die angemessene Höhe ewig und drei Tage streiten. Und neue Wohnungen, die dringend gebraucht würden, sind so noch lange nicht gebaut.

Apropos Enteignung: Wir werden doch alle ständig enteignet – durch die Steuern. Und zwar ohne Entschädigung, denn als Gegenleistung gibt es die staatlichen Leistungen, gratis für alle. “Ein guter Finanzminister ist der beste Sozialisierungsminister”, sagte Reichsfinanzminister Matthias Erzberger vor genau 100 Jahren in der Weimarer Nationalversammlung, als er nach dem Ersten Weltkrieg mit einer Reform das Steuersystem gerechter gestalten wollte. Auch heute gibt es beim Thema Steuergerechtigkeit noch Luft nach oben.

Bei der Besteuerung von Erwerbseinkommen ist Deutschland international Spitze. Die gehobenen Mittelschichten und Besserverdienenden zahlen auf ihre hart verdienten Einkommen schnell 30 Prozent Einkommensteuer und Soli, plus Sozialabgaben, plus indirekte Steuern auf den Verbrauch. Beim Vermögen sind wir dagegen ein Niedrigsteuerland. Immobilienbesitzer zahlen nur Einkommensteuer. Und die Superreichen vermeiden mitunter auch die, indem sie ihre Überschüsse klein rechnen und in Steueroasen lenken. Wertsteigerungen sind für Privatanleger zumeist komplett steuerfrei, wenn sie die Immobilie länger als zehn Jahre halten. Die Erbschaftsteuer ist unbedeutend und die Grundsteuer niedrig.

Statt einzelne Investoren selektiv zu enteignen, könnte man die Wertsteigerungen und die gestiegenen Immobilieneinkommen breit und moderat an der Quelle belasten – mit einer “Hauszins”- oder Mietsteuer, die alle Nettokaltmieten mit zum Beispiel fünf Prozent belastet, gegebenenfalls abgestuft nach der Höhe der Quadratmetermiete oder Baualter. Das wären in Berlin im Durchschnitt etwa 30 Cent je Quadratmeter und Monat. Ausgestaltet als Sonderabgabe, deren Aufkommen zweckgebunden für die Förderung der Wohnungswirtschaft verwendet wird, könnte das sogar ein Bundesland wie Berlin einführen.

Wenn man dann mit diesen Einnahmen Neubaumieten oder Angebotsmieten von zum Beispiel zehn auf sieben Euro je Quadratmeter und Monat heruntersubventionieren möchte, bräuchte man zehn Wohnungen, die man belastet, um eine zu fördern. Bei rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin ließen sich damit 200 000 Wohnungen fördern – immerhin.

Dass so etwas geht, zeigt eine andere Anekdote aus der Steuergeschichte. In Tsingtau und Kiautschou, Kolonie und Marinestützpunkt Deutschlands in China von 1898 bis 1914, schöpfte die deutsche Verwaltung konsequent die kräftigen Bodenwertsteigerungen ab und finanzierte mit einer hohen Bodenwertsteuer die Infrastruktur. Das Modell wurde berühmt und war noch präsent, als man in den 70er-Jahren erfolglos versuchte, Bodenwertsteigerungen durch die öffentliche Infrastruktur mit einer Bodenwertzuwachssteuer oder einem “Planungswertausgleich” zu belasten. Damals kalauerte die Bundeszentrale für Politische Bildung – aus heutiger Sicht natürlich nicht ganz politisch korrekt: “Glundstückslefolm ist ein altel Zopf”.